Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Junisis GmbH & Co. KG, Auinger Weg 39, 72525 Münsingen (nachfolgend „Junisis“), und Kunden, die bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handeln. Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.

Sie gelten insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Verkaufsautomaten, Powerbankstationen, digitalen und interaktiven Displays, Tiny Houses sowie Zubehör und für ausdrücklich vereinbarte Nebenleistungen. Für Aufstellung, Betrieb, Vermietung, digitale Dienste, Wartung, Franchise- und Provisionsbeziehungen können gesonderte Vereinbarungen gelten; individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Junisis ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Angebote, Preislisten, Produktdarstellungen und Angaben auf der Website sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Technische Merkmale, Lieferumfang, Maße und Ausstattungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

Ein Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung von Junisis in Textform oder durch Ausführung des Auftrags zustande. Nachträgliche Änderungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich Preise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer; Versand, Verpackung, Transportversicherung, Zoll, Einfuhrabgaben, Montage, Inbetriebnahme, Schulung und sonstige Nebenkosten werden nur insoweit berechnet, wie sie im Angebot oder Vertrag ausgewiesen oder gesondert vereinbart sind.

Zahlungszeitpunkte, etwaige Anzahlungen und Zahlungspläne ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Fehlt eine besondere Vereinbarung, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig; gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 4 Lieferzeiten und Lieferverzögerungen

Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn Junisis sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Voraussetzung für ihre Einhaltung ist, dass der Kunde erforderliche Angaben, Freigaben und vereinbarte Vorauszahlungen rechtzeitig erbringt.

Bei unvorhersehbaren, von Junisis nicht zu vertretenden Hindernissen, insbesondere höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen oder nicht zu vertretenden Lieferausfällen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Junisis informiert den Kunden unverzüglich über wesentliche Verzögerungen. Bei einer nicht nur vorübergehenden Unmöglichkeit gelten die gesetzlichen Rücktrittsrechte.

Gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

§ 5 Versand, Gefahrübergang und Annahme

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem von Junisis benannten Versandort. Bei Versendung an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an die Transportperson über, sofern keine Bringschuld oder abweichende Vereinbarung besteht.

Verzögert der Kunde die Annahme aus von ihm zu vertretenden Gründen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Annahmeverzug. Nachweisbare, erforderliche Mehrkosten für Lagerung und erneute Anlieferung können berechnet werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises einschließlich der vertraglich geschuldeten Nebenforderungen Eigentum von Junisis.

Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und Junisis unverzüglich über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter zu informieren. Eine Veräußerung oder Belastung entgegen berechtigter Sicherungsinteressen von Junisis ist nicht gestattet; die gesetzlichen Rechte des Kunden und Dritter bleiben unberührt.

§ 7 Aufstellort, Installation und Inbetriebnahme

Soweit Montage oder Inbetriebnahme vereinbart sind, stellt der Kunde auf eigene Verantwortung einen geeigneten, zugänglichen und tragfähigen Aufstellort sowie die vertraglich erforderlichen Strom-, Daten-, Wasser- und sonstigen Anschlüsse rechtzeitig bereit, soweit Junisis diese Leistungen nicht ausdrücklich übernimmt.

Für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorgaben, Standort-, Bau-, Hygiene-, Jugendschutz- und Betriebsgenehmigungen ist grundsätzlich der Kunde als Betreiber verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine andere Aufgabenverteilung vereinbart ist. Junisis bleibt für die von ihr vertraglich übernommenen und gesetzlich geschuldeten Leistungen verantwortlich.

Zusätzliche Arbeiten wegen nicht vertragsgemäß vorbereiteter Standorte bedürfen einer Abstimmung und können gesondert vergütet werden.

§ 8 Betrieb, Software und Drittleistungen

Der Kunde hat die gelieferten Systeme entsprechend der Bedienungsanleitung, den Sicherheitsvorgaben und dem vereinbarten Einsatzzweck zu betreiben sowie erforderliche Wartungen und Pflegeleistungen durchführen zu lassen. Eigenmächtige Eingriffe dürfen gesetzliche Mängelrechte nicht pauschal ausschließen; maßgeblich ist, ob ein Mangel dadurch verursacht wurde.

Software, Cloud-Anbindungen, Zahlungsdienstleister, SIM-/Datenverbindungen, Lizenzmodelle, Werbeinhalte und laufende Plattformleistungen sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich Vertragsbestandteil sind. Für solche Leistungen können ergänzende Bedingungen und Gebührenvereinbarungen gelten. Leistungszusagen zu Verfügbarkeit und Servicezeiten richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.

Ein bestimmter Umsatz, Ertrag, Werbeerfolg oder eine bestimmte Wirtschaftlichkeit des Kunden wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich individuell garantiert wurde.

§ 9 Untersuchung, Mängelanzeige und Gewährleistung

Für Kaufleute gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB. Andere Kunden haben Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen.

Bei Sach- oder Rechtsmängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Junisis kann bei Verträgen mit Unternehmern die Art der Nacherfüllung im gesetzlich zulässigen Umfang wählen; berechtigte Interessen des Kunden bleiben berücksichtigt.

Für neue Waren verjähren Mängelansprüche gegenüber Unternehmern grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, ausdrücklich übernommener Garantie, Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, zwingender gesetzlicher Haftung oder zwingenden Rückgriffsansprüchen. Für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bleiben zwingende längere Fristen unberührt.

§ 10 Haftung

Junisis haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Junisis auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Junisis.

§ 11 Stornierung, Rücktritt und Sonderanfertigungen

Ein allgemeines vertragliches Stornierungsrecht besteht nicht. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt. Eine einvernehmliche Aufhebung von Aufträgen, insbesondere bei individuell konfigurierter oder speziell beschaffter Ware, bedarf einer Vereinbarung über bereits entstandene, nachgewiesene Kosten.

Sonderanfertigungen, kundenspezifische Konfigurationen und Individualsoftware werden nach den jeweiligen vertraglichen Festlegungen erbracht.

§ 12 Service, Wartung und Ersatzteile

Art, Umfang, Vergütung, Reaktionszeiten und Laufzeiten von Wartungs-, Reparatur- und Supportleistungen ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Servicevereinbarung. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktions- oder Entstörzeit.

Gesetzliche Gewährleistungs- und sonstige zwingende Rechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.

§ 13 Schutzrechte und Inhalte

Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte an Unterlagen, Software, Entwürfen, Produktabbildungen und Systemen verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Übertragung erfolgt nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang.

Für vom Kunden bereitgestellte Werbe-, Medien- und sonstige Inhalte sowie deren rechtmäßige Verwendung ist der Kunde verantwortlich.

§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen von Junisis. Soweit eine Auftragsverarbeitung stattfindet, schließen die Parteien vorab die erforderliche Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.

Nicht offenkundige geschäftliche und technische Informationen der jeweils anderen Partei sind vertraulich zu behandeln, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich sind oder entsprechend gekennzeichnet wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit rechtlich zulässig.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der für den Sitz von Junisis zuständige Gerichtsstand, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Junisis darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

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